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Elefantenrunde zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz – jetzt doch mit der AfD!

Elefantenrunde zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz – jetzt doch mit der AfD!

sicherlich habt ihr die Kontroverse um die geplante Fernsehdebatte zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verfolgt.

Der Südwestrundfunk (SWR) wollte die AfD nicht an den jeweiligen Elefantenrunden zu den Landtagswahlen teilnehmen lassen, weil die Regierungsparteien zuvor angekündigt hatten, allen voran Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz (SPD) ansonsten fernbleiben zu wollen.

Nach einer bundesweiten Diskussion und viel Kritik am SWR findet die große TV-Debatte am 10. März letztendlich doch mit allen sechs Parteien (SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke, AfD) statt. Ministerpräsidentin Dreyer wird allerdings von SPD-Landeschef Roger Lewentz vertreten.

Die Entscheidung von Malu Dreyer die Fernsehdebatte zu boykottieren, hat bei uns Jusos für viel Gesprächsstoff gesorgt. Von einigen wurde Dreyer für ihr Rückgrat gelobt, von anderen wiederum scharf kritisiert.

Einige Jusos finden, dass sich die SPD mit ihrem Boykott undemokratisch und kurzsichtig verhalten habe. Ein solches Trotzverhalten zeuge von mangelndem Verständnis für unsere Demokratie und sei nichts anderes als Wahlhilfe für die rechten Hetzer*innen. Der Versuch die AfD von der Show auszuschließen und ihnen den Dialog zu verwehren, würde ihre Anhänger*innen nur weiter in ihrem Vorurteil der „Arroganten Politik“ und ihrer selbst ausgesuchten Opferrolle bestätigen. Statt sich vor einer Diskussion zu drücken, müsse „die AfD ganz klar im Dialog zerfetzt werden“. Gerade weil es ihr an handfesten Argumenten fehle, sollte es jedem/jeder SPD-Politiker*in eine Freude sein, ihr live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit klaren Sachargumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Boykott werde sich in den Wahlen negativ auf unser Ergebnis auswirken.

Andere wiederum haben die Entscheidung von Dreyer verteidigt. Man brauche mehr Politiker*innen, die Haltung im Umgang mit Rechtspopulisten*innen zeigen. Nur weil die AfD in den Umfragen gerade oben liegt, müsse man ihr keine Bühne anbieten. Die AfD sei für Argumente ohnehin nicht zugänglich und für AfD-Mitglieder zähle Subjektivität weit mehr als Objektivität („Meine Freundin hat mir erzählt, dass ihre Bekannte jemanden kennt, der ihr erzählt hat, dass …“). Es könne nicht sein, dass die Vertreter*innen der SPD u.a. ihre ganze Redezeit damit verbringen müssen, abstruse Behauptungen der AfD zu widerlegen, statt eigene Inhalte zu vermitteln. Mit der AfD müsse man sich zwar auseinandersetzen aber eben nicht in diesem Rahmen.

Wie ihr seht, sind wir Jusos uns in dieser Frage nicht einig geworden. Einige finden, man müsse an einer Debatte mit der AfD teilnehmen, andere meinen, man sollte es zumindest aus taktischen Gründen tun und andere wiederum finden ein Boykott angebracht.

Nach den letzten Aussagen von Petry und von Storch zu Waffeneinsätzen gegen Flüchtlinge muss jedem*r klar sein, dass die AfD als Vorfeldorganisation für PEGIDA und Co. dient. Besonders bedrohlich finde ich, dass es ihr gelingt Nazis aus sämtlichen Lagern zu bündeln. 2015 haben in 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazis und weitere 42.400 Personen an regionalen PEGIDA-Aufmärschen teilgenommen. Meiner Meinung nach sollten wir nicht nur nicht mit der AfD reden, sondern ihr endlich den Nährboden für ihre populistische Politik entziehen. Wie das geht? Am besten mit ehrlicher sozialdemokratischer Politik.

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