Share This Post

Allgemein

Die Türkei verabschiedet sich von der Demokratie en route Präsidialdiktatur

Die Türkei verabschiedet sich von der Demokratie en route Präsidialdiktatur

Von Canan Candemir und Oguz Akman

Die derzeitige politische Lage in der Türkei ist besorgniserregend. Seit dem gescheiterten Militärputschversuch vom 15.7.2016 überschlagen sich die Ereignisse. Kaum eine Woche vergeht, in der uns nicht Nachrichten von Massenverhaftungen, Medienverboten, Entlassungen und Amtsenthebungen erreichen. Innerhalb kürzester Zeit wurden 140.000 Menschen entlassen oder suspendiert, mehrere Zehntausend wurden inhaftiert. Es gibt so gut wie keine regierungskritischen oder pro-demokratischen Medien mehr.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurden Anfang November die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Neben ihnen wurden acht weitere HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft genommen. Die HDP ist neben der säkularen CHP eine weitere Schwesterpartei der SPD in der Türkei.

Den verhafteten HDP-Abgeordneten wird „Terrorpropaganda“ und die „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ vorgeworfen, obwohl die Vorsitzenden immer wieder klar gemacht haben, dass es keine Verbindungen zwischen der HDP und der PKK gibt. Seit ihrer Gründung 2012 wird die politische Arbeit der HDP kriminalisiert. Nichtsdestotrotz ist sie in der Türkei zum Symbol des Widerstands geworden und hat es trotz massiver Repression durch die Staatsgewalt gleich zweimal geschafft die 10%-Hürde zu überwinden und in das Parlament einzuziehen.

Bei den Verhaftungen der HDP-Abgeordneten handelt es sich nicht um antiterroristische Maßnahmen, sondern um einen Versuch seitens der Regierung Erdogans den letzten Widerstand im Parlament gegen die Einführung eines autokratischen Präsidialsystems zu brechen. Selbst eine legitime Terrorismusbekämpfung kann nicht als Rechtfertigung für die Aushebelung der politischen Opposition dienen.

Es mutet seltsam an, dass es die parlamentarische Opposition selbst war, die den Weg für die Verhaftungen geebnet hat. Nur durch die Zustimmung von Teilen der CHP-Fraktion im Mai 2016 konnte eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten erreicht werden.

Unsere Solidarität gehört allen verfolgten und inhaftierten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Für die Betroffenen ist die internationale Unterstützung nicht nur eine moralische Stütze, sondern auch ein Garant für ihre körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist es wichtig, sich an Solidaritätsaktionen mit der türkischen Demokratiebewegung zu beteiligen.

Von der Bundesregierung fordern wir,

  • sich für die Freilassung aller inhaftierten HDP-Abgeordneten einzusetzen,
  • die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen,
  • sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei einzusetzen
  • und alle Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen.

Share This Post

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Lost Password

Register

Zur Werkzeugleiste springen