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Allgemein

Auseinandersetzung der Jusos Nürnberg mit ÖPP

Auseinandersetzung der Jusos Nürnberg mit ÖPP

Hinter der Abkürzung ÖPP verbirgt sich der Begriff „öffentlich-private Partnerschaft“. Schon der Begriff ist klug gewählt, denn was kann an einer Partnerschaft schon falsch sein? In den letzten Jahren gibt es eine Entwicklung auf verschiedenen politischen Ebenen diese Form der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen einzugehen. Dieser auch in Nürnberg zu beobachtende Trend war für uns Jusos Nürnberg Anlass uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Schon bei der Recherche fällt auf, dass die Lobbyarbeit der privaten Bauwirtschaft hervorragend funktioniert. Eine Such nach Vor- und Nachteilen von ÖPP liefern Suchmaschinen eine Reihe von Argumentationspapieren und Artikeln, die erst bei näherem Hinsehen als eindeutig von Interessen privater Unternehmensvereinigungen motiviert erscheinen.

In unserer letzten Juso-Sitzung haben wir uns insbesondere mit dem Argumentationskatalog [1] des „Arbeitskreises Partnerschaft Deutschland im Bundesverband Public Private Partnership e.V.“ beschäftigt. Dort heißt es über die öffentliche Auseinandersetzung auf Seite 5: „Entweder war ÖPP nur positiv, Fehlschläge wurden vielfach ausgeblendet, oder die ÖPP-Gegner argumentierten nur mit Negativ-Beispielen und negierten die erfolgreichen ÖPP-Projekte. Dieser Argumentationskatalog soll deshalb auch bewusst beide Seiten aufzeigen.“

Die Erkenntnis über die öffentliche Auseinandersetzung teilen wir ausdrücklich, doch das Versprechen aus dem zweiten Satz macht zu Recht misstrauisch. Tatsächlich ist das Argumentationsschema dieses Katalogs keineswegs neutral, sondern läuft derart ab, dass ein undifferenziertes und unbegründetes Contra-Argument genannt wird, das dann durch ein längeres, differenziert wirkendes Pro-Argument entkräftet wird. Eine ausgewogene Betrachtung, die wir von einer Lobby-Vereinigung natürlich nicht verlangen wollen, stellen wir uns anders vor.

Tatsächlich versteht es die Privatwirtschaft allgemein hervorragend öffentlich-private Partnerschaften der Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Angesichts der massiven dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen verwundert das nicht. Mittlerweile handelt es sich hier um einen Milliardenmarkt [2] mit steigender Tendenz nach einer leichten Delle während der Finanzkrise.

Umso mehr sehen wir die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Thematik. Für die Landes- und Bundesebene gibt es Einlassungen der Landesrechnungshöfe, die durchaus kritisch ausfallen und teilweise sogar Mehrkosten für die öffentliche Hand erkennen [3]. Leider sind diese nicht ohne Weiteres auf die kommunale Ebene zu übertragen, weswegen eine weitergehende und intensivere Betrachtung notwendig ist.

Fundamentale Einwände, wie der Interessenkonflikt zwischen Gewinnmaximierung der Unternehmen auf der einen Seite und nachhaltiger, sozial- und umweltverträglicher Durchführung der Projekte auf der anderen Seite bleiben allerdings auch hier bestehen. Hinzu kommt noch eine von uns befürchtete Verkümmerung der Fähigkeiten zur selbständigen Durchführung von Projekten, wenn zunehmend Aufgaben in private Hände gegeben werden. Wir wollen es zudem als das bezeichnet wissen was es ist, nämlich eine schleichende de facto Privatisierung.

Es ist einerseits Aufgabe der Medien hier intensive Recherchen zu betreiben und Einzelfälle unter die Lupe zu nehmen, was glücklicherweise teilweise bereits geschieht. Aber auch wir als politische Organisation sehen es als unsere Aufgabe an uns dieser Thematik zuzuwenden.
Zwar sind wir durch unsere Grundsätze und Ideale, wie die Wahrung von Standards und der Aufrechterhaltung einer handlungsfähigen und unabhängigen Verwaltung ebenfalls nicht neutral, doch können wir anführen, dass wir keine Eigeninteressen haben, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen.

Wir freuen uns deshalb besonders über den Besuch unseres Nürnberger Stadtkämmerers Harald Riedel, von dem wir überzeugt sind, dass er unsere Ziele im Grundsatz teilt und der vielleicht einige unserer Befürchtungen ausräumen kann. Bald ist dann hier ein weiterer Bericht dazu zu finden.

Links

1) http://www.utag-ingenieure.de/dateien/Pro_und_Contra.pdf
2) http://www.kommune21.de/meldung_10294_Milliardenmarkt+%26Ouml%3BPP+.html
3) https://www.gemeingut.org/studien-und-umfragen-zu-ppp/

Weitere Links

a) http://www.hintergrund.de/201112081823/politik/inland/oeffentlich-private-partnerschaft-lohnt-sich-fuer-die-wirtschaft.html

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