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Zahlen und Fakten vom Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg zu ÖPP

Zahlen und Fakten vom Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg zu ÖPP

Letzten Montag durften wir Harald Riedel, den Kämmerer der Stadt Nürnberg, bei den Jusos begrüßen. Der absolute Experte in Sachen öffentlich-private-Partnerschaft stellte uns das Vorgehen der Stadt bei ÖPP-Projekten detailliert vor und gab Antworten auf kritische Einwände.

Ein Bedenken, dass der ein oder andere gehabt haben mag, räumte er gleich zu Beginn aus: Die Stadt Nürnberg bleibe immer Eigentümer und „Herr im Haus“. Die Begründung dafür ergab sich aus der Klärung der Frage, um was es sich bei ÖPP Projekten eigentlich genau handelt. Denn eine ÖPP ist eine Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit externen, privatwirtschaftlichen Unternehmen, bei der ein genauer Vertrag den Bau und Betrieb eines Gebäudes durch das beauftragte Unternehmen regelt. Das Eigentumsrecht bleibe also bei der Stadt und sie könne ihre Vorgaben vertraglich absichern. So gäbe es in ganz Bayern keine Modelle als Nichteigentümer.

Hielte sich eine Firma nicht an den Vertrag drohen ihr hohe Vertragsstrafen, antwortete Harald Riedel auf Nachfrage. Dass eine Firma insolvent geht, ihre Vertragsbedingungen also nicht mehr erfüllen kann, sei auch unwahrscheinlich. Erst nach einer Bonitätsprüfung des Unternehmens werde der Vertrag unterschrieben. Um zu beantworten wie verlässlich ein solcher wirklich ist, verwies der Stadtkämmerer neben den Vertragsstrafen auf bestehende Vertragsbeiräte und die Überwachung durch Spezialisten. Spezialisten, das heißt sorgsam ausgewählte externe Berater, kämen auch bei der Vertragsschließung zum Einsatz. Außerdem existierten schon Standardverträge.

Wie wir wissen, sind große Investitionen, beispielsweise in Bildung, Kultur und Verkehr, in Nürnberg nötig. Deren Finanzierung soll durch die Umsetzung einiger Vorhaben durch ÖPP, laut Genossen Riedel, günstiger bewerkstelligt werden können. Doch an dieser Stelle fragten wir uns, wie sich eigentlich der Wirtschaftlichkeitsvorteil von ÖPP gegenüber den konventionellen Methoden ergibt .Kommt er nicht erst durch die schlechtere Bezahlung der Arbeiterschaft in den privaten Unternehmen zustande?

Obwohl Riedel nicht in die Bücher sehen könne, stehe es außer Frage, dass die Tarifverträge und Sozialgesetze eingehalten werden. Die privaten Unternehmen könnten vielmehr deshalb günstiger bauen und trotzdem Gewinn einfahren, weil sie auf ihre Arbeit spezialisiert und durch Erfahrung, unter anderem in der Planung, perfekt eingespielt seien.

Die ÖPP Projekte der Stadt laufen supergut, sagt der Stadtkämmerer. ÖPP sei bis jetzt , bei gleichen Standards, günstiger und schneller als die konventionelle Art mit WBG Kommunal und Hochbauamt, welches sogar selbst ÖPP positiv bewerte. Es gäbe keine Probleme, bis auf kleine, wie etwa die in den Verträgen begründete, eingeschränkte Verfügbarkeit von Hausmeistern. Die Gefahr, sich durch die Anreize von ÖPP zu übernehmen, sieht er aber trotzdem nicht. Der Stadt sei selbst mit ÖPP nicht mehr möglich als das Notwendige.

Wie kann es so gut laufen? Dürfen wir glauben, dass ÖPP in Nürnberg funktioniert, wo doch Landesrechnungshöfe negative Bilanz über den Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften ziehen? Genosse Riedel übt Kritik an den Landesrechnungshöfen. Die nicht erfolgreichen Autobahnprojekte, würden stellvertretend für die Menge an ÖPPs genommen. Von einer vollkommenen Neutralität, so schien es, kann man nicht sprechen.

Für den uns vermittelten Erfolg von ÖPPs sind aber wohl Maß und vorsichtige Abwägungen der Stadt verantwortlich. Für ÖPP werde sich nur entschieden, wenn es sinnvoll und das Projekt einfach genug ist. Spezialimmobilien wie Krankenhäuser oder Feuerwachen aber auch Straßen und Brücken seien so problematischer zu sehen als Schulen, Betreuungseinrichtungen und Verwaltungsgebäude. Diese könne man besser durch ÖPPs bauen und betreiben, auf diese richtete und richte man in Nürnberg sein Augenmerk. ÖPPs kämen also in ihrem Eignungsgebiet zum Einsatz, Hochbauamt und WBG Kommunal täten währenddessen gute Arbeit in ihrem Aufgabenbereich.

Nachdem uns der Stadtkämmerer seine Sicht der Dinge dargelegt, und durch seine Expertise sicher dazu beigetragen hat uns den Durchblick in diesem einigermaßen komplexen Feld zu erleichtern, möchten wir auch noch andere Perspektiven hören. Dazu werden wir uns bald mit anderen Experten mit diesem Thema beschäftigen.

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