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Internationalismus

Internationalismus am Beispiel der EU

Internationalismus am Beispiel der EU

Internationalismus, frei nach Karl Marx, bedeutet nichts anders, als dass nationale Parteien mit sozialistischer Ausrichtung länderübergreifend miteinander kooperieren sollen („Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“). Auf staatlicher Ebene bedeutet Internationalismus, dass sich verschiedene Länder enger zusammenschließen. So können Länder, die in bestimmten Bereichen ähnliche Interessen vertreten, sich zu einem Bund zusammenschließen, wie zum Beispiel die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Im Regelfall finden Zusammenschlüsse verschiedener Länder jedoch meistens dann statt, wenn sich diese in geographischer Nähe zueinander befinden. Das uns wohl nächste Beispiel ist die Europäische Union (EU).

Obwohl vor genau 100 Jahren, mitten im 1. Weltkrieg, bei der Schlacht um das französische Verdun binnen knapp einem Jahr mehr als 300.000 deutsche und französische Soldaten in einem sinnlosen Krieg ihr Leben ließen, brauchte es erst noch einen weiteren Weltkrieg, bevor die Vertreter Deutschlands und Frankreichs endlich friedlich am Verhandlungstisch Platz nahmen. Seither ist einiges geschehen: Um die besiegelte deutsch-französische Freundschaft vertiefte sich im Laufe der Dekaden die europäische Integration, die mittlerweile in einem (noch) 28 Staaten fassenden Bund, in dem viele Länder sogar die gleiche Währung nutzen, konkret Form angenommen hat. Die wichtigste Errungenschaft ist, dass es binnen diesen Staatenbundes, der über eine halbe Milliarde Menschen vereint und eine Wirtschaftsleistung (BIP) von etwa 15 Billionen Euro vorzuweisen hat, seit 1946 keinen Krieg mehr gab und hoffentlich nie mehr geben wird.

Die aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen der europäischen Gegenwart lassen aber leider Rückschlüsse dahingehend zu, dass Frieden und ein gemeinsames Wertefundament längst als eine Selbstverständlichkeit wahrgenommen werden, um die es sich nicht mehr zu kämpfen lohnt. Letzteres verwässert dabei immer mehr. Angefangen von der mangelnden Solidarität vieler osteuropäischer EU-Staaten in Fragen der Flüchtlingskrise bis hin zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Es verdichtet sich der Eindruck, dass manche Mitgliedsländer Werte wie Humanität oder eben Solidarität nur noch lapidar unterzeichnen, aber nicht mehr leben oder, wie letzteres, nur noch einseitig wahrnehmen. In Zeiten wachsender nationaler Egoismen und aufstrebender Populisten, in denen Entscheidungen offensichtlich zunehmend aus Emotionen heraus, anstatt mit Verstand, getroffen werden, wird die europäische Sozialdemokratie vor eine ganz besondere Herausforderung gestellt. Dabei setzen wir, die Jusos Nürnberg, uns regelmäßig und intensiv mit den Fragen, die diese gewaltige Herausforderung mit sich bringt, auseinander.

Es gilt hierbei insbesondere, die Gründe für die zunehmende EU-Skepsis genau zu analysieren, die richtigen Schlüsse zu ziehen und darauf aufbauend Handlungsmaßnahmen zu ergreifen, die auf einen langfristigen Zusammenhalt dieser Union abzielen. Wir Jusos verstehen uns als internationalistisch ausgerichtet und vertreten die Meinung, dass unsere Zukunft nur in einer starken EU liegen kann.
Viele Menschen sehen dies aktuell jedoch nicht so. In vielen Teilen Großbritanniens zeigt sich, dass es eine zunehmende Kluft gibt zwischen den Menschen, die in der oft als „EU- und Bankenblase“ bezeichneten Hauptstadt London und jenen, die in ländlichen oder vom industriellen Niedergang gezeichneten Teilen des Königreichs leben. Wer sich abgehängt fühlt, wer keine Perspektive für die eigene Zukunft vor Augen hat, zugezogene Ausländer nicht als Menschen, sondern als bloße Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wahrnimmt – so zeigt sich nun deutlich – wählt rechtspopulistische Parteien. Alle offensichtlich rationalen Sachargumente, alles Appellieren an einen Verbleib in der EU, hat in diesem Fall nichts gebracht. Wenn die Mehrheit eines ganzen Landes lieber jene wählt, die mit den fadenscheinigsten Wahlversprechen und offensichtlichen Lügen einen handfesten Wandel versprechen, als jene, die das Land eingebettet in der Zukunft der EU sehen, dann geht es scheinbar so vielen Menschen so schlecht, dass jeder Wandel, jede Änderung, nur noch Verbesserungen der eigenen Situation herbeiführen kann. Genau an diesem Punkt stoßen Sachlichkeit, Vernunft und Rationalität an ihre Grenzen. Man kann davon ableiten, dass internationalistisches Denken oft denen vorbehalten ist, denen es auch im Kleinen, also in ihrem Land, in ihrer Region, gut geht.
Deswegen sollten die Regierenden und die Vertreterinnen und Vertreter der bald nur noch 27 Mitgliedsstaaten dringend klarmachen, dass Brüssel vorrangig für die großen und wichtigen Themen zuständig ist. Hierunter fallen beispielsweise Fragen zur Freizügigkeit von Personen und Gütern, gemeinsame Außenpolitik, Sicherheitsfragen im Inneren wie im Äußeren, Fragen von Menschenrechten und gemeinsamer Umgang mit Ländern, in denen diese mit Füßen getreten werden, Fragen der Wirtschaftspolitik und die Förderung von interstaatlichen Kooperationen (Schüleraustausche, Studienaufenthalte, Städtepartnerschaften etc.).

Immer mehr Menschen haben aber den Eindruck, dass die Nationalstaaten bereits viel zu viel Souveränität nach Brüssel abgegeben haben und dass von dort aus zu viel reguliert wird.
Der schmale Grat zwischen effektiver Staatenkooperation und Demokratie wird hierbei immer öfters verlassen und viele EU-Bürger fühlen sich entmündigt oder von ihren Vertreterinnen und Vertretern im EU-Parlament nicht mehr wirklich repräsentiert.

Was hierbei nun reines emotionales Gefühl und was Realität ist, wird derzeit wohl nicht nur bei den Jusos hitzig debattiert. Wenn die EU (und damit sind alle ihre Institutionen und Vertreterinnen und Vertreter gemeint) sich in ihrer weiteren Entwicklung jedoch an folgende Punkte halten würde, wäre schon einmal viel Vertrauen in ihren zukünftigen Bestand zurückgewonnen:

  1. Es ist wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und aufzuklären. Dabei ist es wenig förderlich, wenn sich direkt nach dem Brexit Politikerinnen und Politiker hinstellen und verkünden, dass wir jetzt „noch mehr an EU“ brauchen oder dass die EU nun „vertieft“ werden müsse (oder auch das genaue Gegenteil). Viel wichtiger ist es, dass genau kommuniziert wird, was denn mit einer weiteren europäischen Integration gemeint ist. Geht es um eine gemeinsame, und wohl dringend notwendige, Fiskalunion[1]? Ist mit „mehr EU“ eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee gemeint? Gar eine europäische Regierung und die „Vereinigten Staaten von Europa“? Wir brauchen handfeste Themen und keine allgemeinen Floskeln und Sonntagsreden, die bei vielen Menschen nur das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich hätten bewirken sollen.
  2. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den nationalen Parlamenten muss wieder mehr Gewicht verliehen werden. Obwohl die EU, wie bereits erwähnt, für die weitreichenden und großen Themen verantwortlich sein sollte, zeigt sich, dass dies bei Themen wie den Freihandelsabkommen TTIP oder CETA nicht funktioniert. Da jeder, der in der EU lebt, direkt von den Auswirkungen dieser Abkommen betroffen wäre, wäre zumindest eine starke Einbindung der nationalen Parlamente unbedingt erforderlich. Die unsägliche Geheimnistuerei und der Umgang mit der Einsicht zu den Unterlagen solcher geplanten Abkommen haben für einen immensen Vertrauensverlust in die EU geführt, der nun über Jahre hinweg wieder aufgebaut werden muss. Transparenz und Information von Beginn an und einen Einbezug der Parlamente und der Menschen würde zwar die Handlungsfähigkeit ausbremsen, aber zu einer ordentlichen demokratischen Legitimation von Entscheidungen führen. Langfristig besteht nur, wer die Menschen mitnimmt!
  3. Nicht nur TTIP, sondern auch der Umgang mit Waffenlieferungen aus EU-Staaten in autoritär regierte Länder oder die nur vereinzelten und zu zahmen Mahnungen an Erdogan zeigen, dass unsere europäischen Werte offensichtlich permanent zur Disposition stehen und strategisch als Verhandlungsmasse eingesetzt werden. Insbesondere zu dem, was gerade in der Türkei vor sich geht und zu dem es klare Parallelen zum Jahr 1933 und den Folgejahren gibt, erwarten wir als Jusos, dass die EU sich dieser Entwicklung lautstark geschlossen entgegenstellt. Ein Land wie die Türkei, in dem gerade ein einziger Mann und seine aggressive Anhängerschaft alle Werte zerstören, für die die EU steht, kann und darf nicht Mitglied der EU werden. Bei diesen Fragen muss der Pragmatismus und das Kompromissefinden wenigstens einmal dem Idealismus weichen.

    Die Europäische Union ist das wichtigste, bahnbrechendste und erfolgreichste Projekt, das unserem europäischen, von Kriegen gezeichneten, Kontinent jemals wiederfahren ist. Wir alle, im Kleinen wie im Großen, müssen alles nur Erdenkliche dafür tun, dass sich dieses Projekt weiter- und nicht zurückentwickelt. Das geht, indem man sich ehrenamtlich in die Gemeinschaft einbringt, demonstrieren geht, sich für seine Ideale einsetzt und sich als Politikerin oder Politiker vor Wahlkampfreden oder schwerwiegenden Entscheidungen doch mal kurz auf die der EU zugrundeliegenden Werte der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und bürgerlichen Grundfreiheiten besinnt.

 

 

[1] Unter einer Fiskalunion versteht man hierbei eine EU-weit gemeinsame Fiskalpolitik. Eine Fiskalunion verfügt über gemeinsame Institutionen, die befugt sind, mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben Fiskalpolitik zu betreiben und so beispielsweise konjunkturelle und regionale Schwankungen auszugleichen.

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