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Internationalismus

Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und die Herausforderung an die Sozialdemokratie im Spannungsfeld Internationalismus

Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und die Herausforderung an die Sozialdemokratie im Spannungsfeld Internationalismus

Der Kapitalismus: Feind und Freund zugleich
Der Ursprung jeglichen Wachstums und Wohlstandsgenerierung war und ist der „Markt“. Eine Idee könnte kaum realisiert, eine Dienstleistung nicht verkauft und ein komplexes Produkt niemals hergestellt werden, würden nicht mindestens zwei Individuen ein Tauschgeschäft von Ressourcen eingehen. Ziel hierbei ist es stets, eine gegenseitige Besserstellung zu realisieren. Die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith, so die gängige Lehre der Wirtschaftswissenschaften, sorge dabei ganz automatisch für eine optimale Ressourcenallokation. Wenn jedes Individuum vorrangig seine eigenen Interessen befriedige, würde dadurch jeder bessergestellt werden. Milton Friedmann lehrte gar, dass es die einzige und soziale Pflicht des Unternehmers sei, seinen Gewinn zu maximieren. Nur dadurch könne für die Gesellschaft ein Mehrwert geschaffen werden. Für Friedrich August von Hayek war dabei völlig klar, dass es am besten für alle sei, wenn die Marktwirtschaft frei und staatliche Regulierung möglichst marginal bleiben. Was bleibt und was ist, ermöglicht durch die Globalisierung, ist der Sieg des Kapitalismus. Mit all seinen Facetten hat sich dieser in jedem Land dieser Erde alternativlos in unterschiedlichen Ausprägungen, offiziell oder inoffiziell, durchgesetzt. Man möge den genannten Herren zu Gute halten, dass diese dem Wirtschaften wohl einen freien und fairen Wettbewerb unterstellt hatten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ihre Theorien in weiten Teilen, wie es der Marxismus und der Keynesianismus schon lange prophezeiten, brachial von der Realität widerlegt wurden. Spätestens seit der letzten Finanzkrise und allerspätestens seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ (April 2016) steigt wohl selbst dem kühnsten Neoliberalen die Schamesröte ins Gesicht, wenn er Adam Smith zitiert. Doch ist die „unsichtbare Hand“ nun ein Märchen ohnegleichen?
Zweifelsfrei hat der Kapitalismus bei vielen für ein unfassbares Maß an Wohlstand gesorgt. Bei immer mehr Menschen in dieser Welt kommt von diesem Wohlstand jedoch nichts mehr an oder ist noch nie etwas angekommen. Die Konzentration der Vermögen nimmt rapide zu, die Schere zwischen Arm und Reich wächst langsam, aber beständig. Immer mehr Menschen befinden sich im Hamsterrad des Überlebens, das ihnen die Möglichkeit zur Weiterbildung nicht erlaubt und sie zu einem Leben „vom Hand in den Mund“ zwingt. Die Präkarisierung der Arbeitsverhältnisse, auch wenn die SPD dem in Deutschland mittlerweile Einhalt zu gebieten versucht, nachdem sie sie verantwortet hat, nimmt global gesehen zu. Bildungsgerechtigkeit gibt es de facto nicht einmal in Deutschland in einem befriedigenden Maße. Wer reicht geboren wird, bleibt in den allermeisten Fällen reich und wer arm geboren wird, bleibt es in der Regel. Abgesehen von wenigen Ausnahmen leben wir im 21. Jahrhundert in einer undurchlässigen globalen Ständegesellschaft. Mit erpressten Handelsabkommen wie dem EPA (Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und den meisten afrikanischen Staaten, geschlossen 2014, oder mit TTIP, das in dieser Form mit seinen Schiedsgerichten und laschen Verbraucherschutzregeln hoffentlich niemals kommen wird, wird dafür gesorgt, dass der Status Quo aus westlicher Sicht erhalten bleibt. Die vom aus allen Fugen geratenen Kapitalismus geschaffene Ungleichheit ist neben anderen Gründen direkt und indirekt maßgeblich für die schnell wachsenden Flüchtlingsströme der laufenden Dekade verantwortlich. Als weiteres Symptom ist freilich auch zu nennen, dass sich in verarmenden, chancenlosen Bevölkerungsschichten alle Formen von radikal-fundamentalen Strömungen Bahn brechen. Wollen wir als deutsche, als europäische, als globale Gemeinschaft zukünftig in einer rapide wachsenden, multiplen Klassengesellschaft leben, in der Chancengerechtigkeit eine Utopie ist? Es ist anzunehmen, dass sich die meisten Menschen tatsächlich eine andere Form von Diversität wünschen.

 

Wie können sozialistische und sozialdemokratische Parteien nun handeln?

Der Fehler, den sozialistische und teilweise auch sozialdemokratische Parteien dabei weltweit machen, ist es, im Angesicht des längst unkontrollierbaren Kapitalismus und der zunehmenden Ungleichheit, immer noch „mehr Staat“ zu fordern oder gar von einem funktionierenden sozialistischen Staatsgebilde zu träumen. Dabei steht dies konträr zur sozialdemokratischen, sozialistischen Internationalen: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“. Doch was können „wir“ nun tatsächlich tun, um die Misere des internationalen Sozialismus zu beenden und diesem eine neue Zukunftsperspektive, wie sie gerade in Europa dringend nötig wäre, zu geben?

Erstens: Die Missstände des Kapitalismus, dessen größter Feind am Ende der Kapitalist selbst ist, benennen, aufdecken, bekämpfen und mit besseren Lösungen reformieren. Das sind insbesondere Maßlosigkeit, Steuerflucht, Korruption, Umweltverschmutzung, Machtmissbrauch, Verbrauchertäuschung und Ausbeutung. Wir sollten hier alles tun, um schrittweise in eine Leistungsgesellschaft zurück zu kommen. Der Begriff klingt so, als ob ihn ausschließlich Libertäre gepachtet hätten, dabei sollte dies zentraler Punkt sozialistischen Denkens sein. Das heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gewinne dort versteuern, wo sie entstehen. Alle Einkommensarten gleich behandeln – also Einkommen aus Kapital genauso besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Von dieser Regel profitieren bisher fast ausschließlich Vermögende, deren Reichtum sich hauptsächlich aus Kapitaleinkommen speist. Chancengleichheit im Bildungswesen – für alle und unabhängig der Herkunft: Intelligenz, Talent und Leistung sollten über den individuellen Bildungsweg entscheiden, nicht Beziehungen, Korruption und der Geldbeutel der Eltern. Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung gleichermaßen bestrafen. Möglichkeiten der Steuerflucht endlich energisch und ernsthaft entgegentreten. Diese Forderungen sollte sich der Sozialismus in allen Ländern ganz oben auf die Fahne schreiben. Dabei muss man die bei den Menschen oft ungeliebten Begrifflichkeiten wie „Umverteilung“ oder „Vermögenssteuer“ gar nicht explizit erwähnen, um soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität zu realisieren.

Zweitens: Wir dürfen nicht länger empörungslos zusehen, wie die Idee des marxistischen Klassenkampfes, nämlich der Kampf der Unterprivilegierten gegen den gewissenlosen Teil der Obrigkeit, europaweit von Rechtspopulisten missbrauch und völlig falsch adressiert wird. Es ist mittlerweile viel populärer, nicht die wahren Urheber und gleichzeitigen Nutznießer sozialer Ungleichheit zu beschuldigen, sondern die von Krieg, Verfolgung und Armut nach Europa geflüchteten Menschen. Das ist einfach und erschreckend erfolgreich. Man muss sich nur die Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit anschauen. Den Sozialistinnen und Sozialisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt hier gegenwärtig nur die Rolle des reagierenden und dabei zunehmend schwächer werdenden guten Gewissens der internationalen Gesellschaft.

Wir müssen alles dafür tun, dass sich dieser globale Trend zu einem Gegeneinander wieder zu einem Miteinander wendet! Dabei müssen wir uns auf unsere Werte und unsere Historie der internationalen Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit besinnen und diese energisch in dieser Welt vertreten! Wir dürfen keine Getriebenen sein, wir müssen wieder die Treibenden werden!

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