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Schlagstöcke und Pfefferspray in Nürnberg – Ahnungslosigkeit in München

Jusos Nürnberg kritisieren Darstellung der Eskalation bei Polizeieinsatz Ende Mai an Nürnberger Berufsschule

Der Jugendverband der SPD bezeichnet die Darstellung des Innenministeriums und der Polizei im Innenministerium als faktisch falsch. Das Verhalten der Abgeordneten des Innenausschusses stößt bei den Jungsozialist*innen (Jusos) und ihrem Vorsitzenden Julian Matschinske auf Unverständnis: „Die Darstellung der Polizei ist einseitig und falsch, und versucht Schülerinnen und Schüler gegen Demonstrierende auszuspielen, die sich deren Mitschülern solidarisieren wollten.“ Es ist erschreckend, wie einseitig und unreflektiert dem Ausschuss des Landtags von Seiten der Verwaltung berichtet wurde. Verletzte bei den Demonstrierenden? Wurden verschwiegen. Verletzte bei der Polizei? Aus sechs wurden neun in der Presse, im Ausschuss waren es schließlich zwölf.
Besonders sauer stößt den Jusos Nürnberg auf, wie die Eskalation des Einsatzes erklärt wird. Demnach sei der Einsatz harmonisch verlaufen, bis autonome Störer*innen die Situation verschärften. Das klingt nach einem plausiblen Hergang – wenn man die Polizei in Schutz nehmen will, ohne dabei die Schüler*innen zu kritisieren. „Hier wird den Demonstrantinnen und Demonstranten die Schuld in die Schuhe geschoben“, stellt Paul Kaltenegger, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nürnberg fest. „Das Bild das hier gezeichnet wird von einer friedlichen Demonstration auf der einen und einem aggressiven, linksautonomen Block auf der anderen Seite ist grotesk. Das waren Leute aus dem Umfeld der Schule, Anwohner, Passanten und engagierte junge Leute aus Nürnberg.“ Zum linksautonomen Spektrum kann die große Mehrheit der Demonstrierenden mit Sicherheit nicht gezählt werden.
Die Jusos Nürnberg zeigen sich empört dass Vertreter der Falken und Gewerkschaften im Landtag unwidersprochen als linksautonome Gewalttäter dargestellt werden. Kaltenegger: „Dass diese Aussagen im Innenausschuss so durchgingen zeigt nur eins: Die Behörden haben die Abgeordneten auf’s Glatteis geführt und ihre Rechnung ging auf, weil sich niemand die Mühe machte, sich in Nürnberg eine Gegendarstellung der Ereignisse einzuholen.“
Dass die Abgeordneten der SPD nicht wirklich informiert waren, machen die Jusos zusätzlich an einer anderen Tatsache fest: Die BayernSPD hat sich schon lange klar gegen Abschiebungen aus Schulen ausgesprochen und sich auch mit ihrer Vorsitzenden Natascha Kohnen an Demonstrationen gegen diese Praxis beteiligt. Im Ausschuss wurde diese Position aber so nicht vertreten. Matschinske: „Dass die SPD-Landtagsfraktion nicht die eindeutige Ansicht der BayernSPD teilt, können wir in keiner Weise nachvollziehen.“ Kohnen selbst hat mittlerweile angekündigt, im Rechtsausschuss des Landtags erneut nachzuhaken und die Aussagen von Ministerium und Polizei so nicht stehen zu lassen.

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